Aktuelle Meldungen

Bildung für nachhaltige Entwicklung beim Forum Eine Welt

Das Forum Eine Welt e. V. Backnang hat sein Informationsangebot erweitert! Gefördert durch das baden-württembergische Umweltministerium konnten wir 2012 die Bildungsoffensive "BNE - Fairer Handel, Faire Welt" für den Raum Backnanger Bucht und Oberes Murrtal beginnen. Rund 100 Fortbildungseinsätze mit über 2.000 Teilnehmer/innen seither zeigen, wie stark der Bedarf an Informationen ist. Nach Ablauf des Förderprojekts im Juli 2014 setzten wir das Projekt nun mit einer geänderten Finanzierungsbasis fort. Für weitere Infos siehe http://www.forum-eine-welt.de/bne/. Kontakt:  bne@forum-eine-welt.de

BNE ist ein Bildungskonzept, das Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nachhaltiges Denken vermitteln soll. Deutschland und die weiteren in den Vereinten Nationen zusammengeschlossenen Staaten haben sich mit der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung" (2005 – 2014) verpflichtet, diesen Leitgedanken in ihren Ländern zu implementieren.

Weitere Infos zu BNE unter  http://www.bne-portal.de .

 

Presseberichte (Auszug)

Nachhaltigkeit auf dem Stundenplan: https://www.bkz-online.de/node/349068

Den Weg der Lieblingskleidung zurückverfolgen:  http://www.bkz-online.de/node/478811

 

Mitgliederversammlung am 05.11.2014

Interessierte Fragen und rege Diskussion beim Vortrag

Demokratie in Gefahr? Was lassen die Freihandelsabkommen TTIP und  CETA befürchten?

Gefährden die derzeit von der EU verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA die Demokratie und den Rechtsstaat? Bei einer Veranstaltung des Forum Eine Welt e. V. Backnang am 5. November 2014 im Gemeindesaal der Backnanger Zionskirche haben sich ca. 40 Bürgerinnen und Bürger über die möglichen Folgen der Abkommen informiert.

Referentin Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie sprach mögliche Folgen der Abkommen speziell für die Kommunen an. Die geplanten Abkommen seien darauf angelegt, die Liberalisierung, zum Beispiel der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasser und Stromversorgung, voranzutreiben. Durch sogenannte Stillstandsklauseln werde sichergestellt, dass einmal privatisierte Strukturen nicht mehr re-kommunalisiert, also in öffentliche Hand rücküberführt werden können. „Das ist ein Eingriff in die Demokratie. Wenn mit der Privatisierung schlechte Erfahrungen gemacht wurden, muss es möglich bleiben, sie wieder rückgängig zu machen“, fordert Händel. Folgen hätten die Abkommen auch für öffentliche Ausschreibungen zum Beispiel den Bau eines Schwimmbades. Der Auftrag müsste zukünftig  Europa- und USA-weit ausgeschrieben werden. Die Kommune wäre verpflichtet das billigste Angebot anzunehmen.

War es bisher in der EU noch möglich auch ökologische und soziale Aspekte mit einzubeziehen, etwa eine Firma zu bevorzugen die Mindestlöhne bezahlt, werde das durch die Abkommen zunehmend erschwert. So sei langfristig eine indirekte Senkung von Standards zu erwarten, nicht weil sie in den Abkommen festgeschrieben werde, sondern weil durch den steigenden Wettbewerb die Firmen und Produkte zunehmend unter Druck gerieten, die nach höheren Standards produzierten.

„Besonders gefährdend für Demokratie und Rechtsstaat sind jedoch die geplanten Investor-Staats-Schiedsgerichte“, so Händel. Vor ihnen könne eine Firma eine Kommune verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlt und durch eine Maßnahme ihre Gewinne geschmälert sieht. So klage zum Beispiel schon jetzt der Verbund der deutschen Privatklinken gegen die Ausgleichszahlungen für städtische Krankenhäuser. Mit den Freihandelsabkommen könnte der Verband den normalen Rechtsweg überspringen und direkt ein privates internationales Schiedsgericht anrufen. Das dort von Wirtschaftsanwälten in einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällte Urteil wäre ohne Berufungsmöglichkeit bindend und könnte zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe führen, für die der Steuerzahler aufkommen müsste.

„Aufgrund dieser und weiterer Einschränkungen der demokratischen Gestaltungsfreiheit hat sich Mehr Demokratie e.V.  in einem Bündnis mit über 290 Organisationen zusammengeschlossen und eine europäische Bürgerinitiative gestartet. Europaweit werden mindestens 1 Millionen Unterschriften gesammelt, um den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Freihandelsabkommen  in das Europaparlament zu tragen“. Sarah Händel appellierte an alle Teilnehmer/innen, sich gegen die befürchtete Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats einzusetzen. Die Folgen von TTIP, CETA und TiSA beträfen in erster Linie auch künftige Generationen.

Weitere Informationen und Link zur Europäischen Bürgerinitiative:: www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Referentin:  Sarah Händel ist 31 Jahre alt und hat Politik und Friedensforschung studiert. Sie ist seit 3 Jahren Mitarbeiterin beim Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V. und Mitglied des Bundesvorstandes. Mehr Demokratie e.V. ist seit 25 Jahren auf Bundesebene und in den Bundesländern aktiv, um die direkte Demokratie auszubauen und so die Mitspracherechte der Bürger/innen an der Politik zu stärken.

Kontakt: Telefon 0711 509 1010, Fax 0711 509 1011, Email  sarah.haendel@mitentscheiden.de, Homepage www.mitentscheiden.de  Facebook:  https://www.facebook.com/mdbawue?ref=hl
 

Pressebericht in Backnanger Zeitung:
http://www.bkz-online.de/node/788049

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